NCCR Mediality
UZH




Die Nationalen Forschungsschwerpunkte (NFS) sind ein Förderungsmittel des Schweizerischen Nationalfonds.
Y. Implosion
Y.6. Gerichtsgeheimnis, Relation und Urteil: Die Entstehung der Urteilsbegründungspflicht im Alten Reich

In kaum einem anderen Kontext wird Recht so deutlich sichtbar wie im Gerichtsverfahren und im Urteil. Die Verbindlichkeit von Regeln und der
darauf gestützten Konfliktentscheidung im Einzelfall wird in Gestalt der Urteilsformel buchstäblich anschaulich gemacht. Das gilt auch – in freilich abgeschwächter Form – für die Urteilsbegründung. Die Pflicht zur Mitteilung von Urteilsgründen an die Beteiligten ist allerdings keine Selbstverständlichkeit. Bis zum 17. Jahrhundert galt im Alten Reich die Verpflichtung auf das Gerichtsgeheimnis, das erst seit dieser Zeit allmählich erodierte, um dann schließlich der Urteilsbegründungspflicht zu weichen. Diesen Entwicklungen geht das Projekt nach. Es fragt dabei insbesondere nach dem Zusammenhang zwischen dem rechtswissenschaftlichen Diskurs über die Gestaltung von Urteilen und der Entstehung der Verpflichtung zur Publikation von Urteilsgründen.

Dissertationsprojekt Nora Bertram

Die Urteilsgründe als Essenz der richterlichen Entscheidung. Von der Geschichte einer Verheimlichung zur Formierung eines neuen juristischen Mediums, der Entscheidungsliteratur

Töricht sei der Richter, der die Motive seiner Entscheidung veröffentliche. Den in der rechtswissenschaftlichen Literatur des 17. Jahrhunderts so bezeichneten judex fatuus leiteten die Verfasser aus kirchlichen Rechtstexten ab. Diese Quellen stützten in ihrer extensiven Auslegung das vorherrschende Gerichtsgeheimnis des Ancien Régime. Die Bekanntgabe der Urteilsgründe vertrug sich nicht mit der zeitgenössischen Auffassung von der unantastbaren Stellung des Gerichts. Das Dissertationsprojekt geht der Frage nach, inwieweit die Sorge um einen Autoritätsverlust der Gerichte die Entwicklung der Urteilsbegründung beeinflusst hat. In den Fokus rückt dabei neu der Einzelrichter als rechtsprechendes Organ und die dem 16. Jahrhundert zunehmende Praxis der Justiz, Akten zu versenden.
Die Abkehr von einer zunehmend umstrittenen Gerichtspraxis, die Urteilsgründe zurückhielt und Appellationen verhinderte, nahm ihren Anfang mit dem Aufkommen von nicht autorisierten, aber dennoch publizierten Entscheidungssammlungen. Diese von Richtern herausgegeben Werke beförderten in der Rechtswissenschaft die kritische Betrachtung des Gerichtsgeheimnisses und der fehlenden Begründungspflicht. Zudem rückte die Gerichtspartei als Adressat richterlicher Begründung ins Zentrum vernunftrechtlicher Überlegungen. Ausserdem mehrten sich Stimmen, die eine Abwendung von der alten Gerichtspraxis hin zur Veröffentlichung von Urteilsgründen (rationes decidendi) forderten.
Der Einfluss der zeitgenössischen Rechtswissenschaft auf die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Urteilsgründen steht im Fokus des Forschungsinteresses. Vor allem soll die neu entstehende Entscheidungsliteratur näher betrachtet werden.